02.12.2022 I Recht auf ein analoges Leben
Die Entscheidung ist gefallen: Nach einem zähen Ringen zwischen Ampelkoalition und Opposition, nach deutlichen Anpassungen im Kompromissvorschlag konnte das Gesetz im Bundesrat nun doch verabschiedet werden. Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das seit langem kritisierte Harzt IV ab. Alles gut ist damit aber noch lange nicht. Die Einigung sei auf dem Rücken der Leitungsempfänger*innen zustande gekommen, kritisieren Vertreter*innen (linker) Parteien und auch die Sozialverbände fordern deutliche Nachbesserungen: Zwar verspricht das neue Paket mehr sozialen Arbeitsmarkt, Beratung und Sozialarbeit, dennoch werde die Fixierung auf eine Logik der Sanktionen nicht der Lebenswirklichkeit langzeitarbeitsloser Menschen gerecht. Anstelle der Bekämpfung von Armut sei wieder eine Kontrolle armer Menschen in den Fokus gerückt. Darüber hinaus fehlten sinnvolle Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen. „Das Bürgergeld muss auch ein Digitales Existenzminium garantieren“, fordert Monika Funk, Bereichsleitung Arbeitswelt und Jugendhilfe der Diakonie Hasenbergl e.V.
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Das Bürgergeld muss auch das Digitale Existenzminimum sichern. Dafür notwendig sind gezielte Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen. „Im Zuge der Digitalisierung dürfe niemand ausgegrenzt werden, auch die Menschen nicht, die nicht alles online erledigen können oder wollen“, erklärt Monika Funk. Die Sozialpädagogin leitet den Bereich Arbeitswelt und Jugendhilfe der Diakonie Hasenbergl und kennt viele persönliche Schicksale langzeitarbeitsloser Münchner*innen. Sie hat beim Online-Fachgespräch verschiedener sozialer Träger zum Thema "Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?" in der vergangenen Woche teilgenommen. Gemeinsam mit den Kolleginnen des Arbeitslosenzentrums München Nord hat Funk anschließend das gemeinsame Positionspapier der Diakonie Deutschland "6 Forderungen für ein Digitales Existenzminimum" dahingehend analysiert, welche Forderung für die Zielgruppen insbesondere im Münchner Norden wichtig ist.
„Besonders betroffen sind auch viele Menschen mit Migrationshintergrund im Münchner Norden, dazu gehören auch ehemals Geflüchtete. Zum Problem werden auch mangelnde Sprachkenntnisse und eine geringe berufliche und schulische Bildung. Oftmals verfügen sie weder über digitale Endgeräte noch über das technische Know-How. Zwar haben einige ein Smartphone, für Antragstellungen und Bewerbungen reicht dieses aber nicht aus“, erklärt Monika Funk.“
Deutschland wird zunehmend digitaler, mit der Beschleunigung des öffentlichen Lebens bleiben viele Menschen jedoch auf der Strecke und verlieren ihre Chance auf eine Teilhabe an der Gesellschaft. Menschen, die nicht alles digital erledigen können oder wollen, werden so schnell ausgegrenzt. Wer etwa einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen stellen möchte, kommt ohne digitalen Zugang nicht weiter. „Die Forderung nach digitaler Ausstattung ist richtig und wichtig, ebenso wichtig ist für die Ratsuchenden in den Beratungsstellen und Beschäftigte in unseren Sozialen Betrieben weiterhin: Das Recht auf ein analoges Leben. Dies drückt sich aus im Offenhalten analoger Zugänge zumindest in der öffentlichen Verwaltung, in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, aber auch bei unverzichtbaren privaten Dienstleistungen“, fordert Funk. So müsse es etwa im Jobcenter neben allen Online-Dienstleistungen auch weiterhin persönliche Beratungsgespräche und Leistungsanträge auf Papier geben. Verkehrsunternehmen dürfen ihre Tickets nicht nur über Apps, sondern müssen sie auch am Fahrkartenschalter anbieten. Banken dürfen sich nicht auf das Online-Banking beschränken, sondern sollen weiterhin Filialen betreiben, in denen ihre Kund*innen ortsnah Bankgeschäfte erledigen können. „Wer offline ist, soll nicht abseits stehen! Auch im Zeitalter der Digitalisierung dürfen digitalferne Menschen sowie Menschen mit körperlicher, seelischer Behinderung, ältere Menschen u.a. nicht ausgegrenzt werden“, so Monika Funk weiter. Bis digitale Endgeräte und Datenzugänge oder auch kostenloses W-LAN im öffentlichen Raum allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, braucht es alternative Lösungen. „Das Projekt CUP - die Anlaufstelle für alle Anliegen zur Digitalisierung - in der Orleonsstraße 2 wurde mit aus diesem Grund 2022 vom Jobcenter München ins Leben gerufen. Hier können Münchner*innen im Arbeitslosengeld-II-Bezug, an PCs ins Internet, werden beraten und unterstützt bei online-Antragsstellungen für das Jobcenter und beim Bewerbungsverfahren“, informiert Monika Funk. „Menschen mit Mehrfachvermittlungshemmnissen unterstützen wir in unserem Arbeitslosen-Zentrum München Nord. Über eine Vermittlung durch das Jobcenter können sie an unseren Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen. Dort erhalten Ratsuchende ganzheitliche sozialpädagogische Beratung und Begleitung.“
„Die Forderung nach digitaler Ausstattung ist richtig und wichtig, ebenso wichtig ist für die Ratsuchenden in den Beratungsstellen und Beschäftigte in unseren Sozialen Betrieben weiterhin: Das Recht auf ein analoges Leben. Dies drückt sich aus im Offenhalten analoger Zugänge zumindest in der öffentlichen Verwaltung, in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, aber auch bei unverzichtbaren privaten Dienstleistungen“, fordert Monika Funk. Die Sozialpädagogin leitet den Bereich Arbeitswelt und Jugendhilfe der Diakonie Hasenbergl, zu dem die sozialen Betriebe Stadtteilcafé und Pro. Hilfe durch Arbeit gehören sowie das Arbeitslosen-Zentrum München Nord und Einrichtungen der Berufsbezogenen Jugendhilfe.